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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 17.04.2013)

1. Geltungsbereich
1.1. Für den Vertrag zur Durchführung von Seminaren oder sonstigen Dienstleistungen zwischen dem Institut für Managementberatung GmbH (im Folgenden nur IFM genannt) und dem Vertragspartner von IFM (im Folgenden nur Kunde genannt) gelten nachfolgende Vertragsbedingungen. IFM behält sich Änderungen der Vertragsbedingungen vor. Ist der Kunde eine juristische Person oder nehmen an dem Seminar Teilnehmer teil, die nicht unmittelbar Vertragspartner von IFM sind, jedoch auf Veranlassung des Kunden an dem Seminar teilnehmen, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass auch diese Teilnehmer an diese Vertragsbedingungen gebunden sind. Insoweit gelten die Regelungen - soweit relevant - auch für solche Teilnehmer entsprechend, die über den Kunden mittelbar Vertragspartner von IFM sind.
1.2. Die Vertragsbedingungen gelten ausschließlich, auch wenn im Einzelnen nicht auf sie Bezug genommen werden sollte, für alle, auch zukünftige Seminare. Entgegenstehende Vertrags- und sonstige Bedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von IFM selbst im Falle der Durchführung des Seminars nicht Vertragsbestandteil. Es gelten auch dann ausschließlich die nachfolgenden Vertragsbedingungen.
1.3. Nehmen Mitarbeiter des Kunden oder sonstige in Abhängigkeit tätige Dritte des Kunden an der Seminar teil, so erhält IFM ein Weisungsrecht gegenüber diesen Teilnehmern, IFM übernimmt jedoch keine Weisungs- und Kontrollpflicht bezüglich dieser Teilnehmer für den Kunden.
2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
2.1. Hat die IFM dem Kunden ein Angebot zur Durchführung eines Seminars unterbreitet, so kommt der Vertrag durch die Annahme des Kunden innerhalb der Annahmefrist, anderenfalls durch Bestätigung der IFM zustande.
2.2. Die IFM führt das im jeweiligen Angebot und/oder Vertrag näher spezifizierte Seminar im Rahmen einer dienstvertraglichen Leistungserbringung ohne Erfolgsgarantie durch. Die Durchführung der Seminare erfolgt durch IFM selbst oder durch einen von IFM beauftragten Dritten. Die angegebenen Inhalte definieren den grundsätzlichen Gegenstand des Seminars, in der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung ist IFM jedoch frei und grundsätzlich zur Leistung im Rahmen dienstvertraglicher Gesetzesnormen (§§ 611 ff. BGB) verpflichtet.
2.3. Ist im Angebot eine Mindestteilnehmeranzahl festgelegt, ist IFM erst bei Erreichen der Mindestteilnehmeranzahl verpflichtet, das Seminar durchzuführen, es steht IFM jedoch frei, das Seminar auch bei Nichterreichen der Mindestteilnehmeranzahl durchzuführen.
2.4. Besondere oder individuelle Inhalte der Seminare und deren Ausgestaltung sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart sind.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Soweit nicht anders angeboten und vereinbart, ist die im Vertrag festgelegte Vergütung für die Durchführung des Seminars und etwaige Nebenkosten (= gesamte Vergütung) binnen 2 Wochen nach Rechnungslegung zu zahlen.
3.2. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei IFM.
3.3. IFM akzeptiert keine Skontoabzüge, es sei denn ein Skonto ist ausdrücklich vereinbart.
3.4. Soweit nicht anderes angegeben, sind alle angegebenen Zahlungsbeträge Nettobeträge und verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Fälligkeitszeitpunkt der Zahlung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.5. Hat IFM dem Kunden Ratenzahlung gewährt und kommt der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Zahlungsrückstand, werden alle noch offenen Raten in einem Betrag zur sofortigen Zahlung fällig.
4. Rücktrittsbedingungen
4.1. Der Kunde kann nach Vertragsschluss nur bis zum Beginn von 31 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei zurücktreten, maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim IFM. Ansonsten ist der Rücktritt nur gegen Zahlung einer pauschalen Entschädigung möglich und zwar bei Eingang der Rücktrittserklärung innerhalb der 31 Kalendertage vor Seminarbeginn bis zum Beginn von 14 Kalendertagen vor Seminarbeginn gegen Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 30%, innerhalb von 14 Kalendertagen bis 2 Kalendertage vor Seminarbeginn gegen Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 50% und ab Beginn 1 Kalendertag vor oder zum Seminarbeginn gegen Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 100% der gesamten Vergütung. Es bleibt dem Kunden vorbehalten nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden und IFM vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
4.2. IFM hat bis zum Beginn des Seminars das Recht zum Rücktritt vom Vertrag bei Nichtdurchführung der Seminare, wegen zu geringer Teilnehmerzahl (Unterschreitung der im Vertrag angegebenen Mindestteilnehmeranzahl), bei höherer Gewalt oder Umständen, die IFM  nicht zu vertreten hat. Entschädigungsansprüche des Kunden sind für diese Fälle ausgeschlossen, im Übrigen gilt der Haftungsausschluss nach Ziffer 6.2.
4.3. Nach Beginn des Seminars ist der Rücktritt grundsätzlich ausgeschlossen.
4.4. Jede Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform.
5. Terminumbuchungen
Terminumbuchungen sind bis 14 Kalendertage vor dem Seminartermin kostenfrei möglich. Ab dem 13. bis 7. Kalendertag vor Seminarbeginn berechnen wir für eine Terminumbuchung eine pauschale Umbuchungsgebühr von 10% und ab dem 6. bis 3. Kalendertag vor Seminarbeginn 20% des Seminarpreises zzgl. der gesetzl. MwSt. Ab dem 2. Kalendertag vor Seminarbeginn ist eine Terminumbuchung nicht mehr möglich.
6. Vertragsbeendigung / Kündigungsbedingungen
6.1. Das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum festgelegten Vertragsende bzw. Ende des Seminars nach Ablauf der vorgesehenen Seminardauer.
6.2. Eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ist im Übrigen während der Vertragslaufzeit bzw. während des laufenden Seminars ausgeschlossen.
6.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jedoch unberührt.
IFM kann den Vertrag aus wichtigem Grund  insbesondere dann kündigen, wenn
a. der Kunde die Vergütung nicht rechtzeitig zahlt,
b. der Kunde oder ein vom Kunden entsandter Teilnehmer sich grob vertragswidrig verhält,
c. ein grober Verstoß des Kunden oder eines vom Kunden entsandten Teilnehmers gegen die Hausordnung vorliegt,
d. der Kunde oder ein vom Kunden entsandter Teilnehmer gegen bestehende Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verstößt oder Strafgesetze verletzt,
und der Kunde oder ein von ihm in die Veranstaltung entsandter Teilnehmer in den Fällen vorstehender Buchstaben b., c. und d. nach schriftlicher Abmahnung sein Verhalten nicht verändert.
Im Falle vorstehendem Buchstaben a. kann IFM auch zunächst vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen und die Durchführung des Seminars aussetzen oder den Kunden oder einen vom Kunden entsandten Teilnehmer von der Teilnahme an der Seminar ausschließen und nach Zahlung der vollständigen Vergütung wieder zulassen. Wurde die Durchführung des Seminars im Falle vorstehendem Buchstaben a. ausgesetzt, besteht kein Anspruch auf Nachholung der durch die Aussetzung oder Ausschluss verlorenen Seminarzeit.
6.4. Macht IFM im Falle vorstehendem Buchstaben a. vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch und führt ein Seminar nicht durch oder schließt den betreffenden Kunden oder dessen entsandten Teilnehmer von der Teilnahme an dem Seminar vorübergehend aus, bleibt der Kunde grundsätzlich verpflichtet, die vollen Lehrgangsgebühren zu zahlen.
6.5. Hat IFM berechtigt den Vertrag gekündigt, bleibt der Kunde verpflichtet, für die bereits in Anspruch genommene Seminarzeit anteilig die volle Lehrgangsgebühr zu entrichten. Für den nach Kündigung verbleibenden, nicht in Anspruch genommenen Seminarteil ist der Kunde verpflichtet, pauschal 20% der auf diesen Teil entfallenen Vergütung als Schadensersatz an IFM zu zahlen. Es bleibt dem Kunden vorbehalten nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden und IFM vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
6.6. Kündigt der Kunde berechtigt den Vertrag und hat die Kündigung nicht selbst zu vertreten, bleibt der Kunde verpflichtet, für die bereits in Anspruch genommene Seminarzeit die anteilige Vergütung zu entrichten. Für den nach Kündigung verbleibenden, nicht in Anspruch genommenen Seminarteil  entfällt die Vergütung anteilig, bereits erhaltene Vergütung ist anteilig durch IFM zurück zu zahlen, im Übrigen gilt der Haftungsausschluss nach Ziffer 6.2.
6.7. Jede Kündigung bedarf der Schriftform und muss begründet werden.
7. Haftung
7.1. IFM haftet im Rahmen der gesetzlichen dienstvertraglichen Sorgfaltspflichten für die Veranstaltungsvorbereitung, die Auswahl und Überwachung der Dozenten, die Richtigkeit der Leistungsbeschreibungen und für die Erbringung der Schulungsleistungen, im Übrigen gilt der Haftungsausschluss nach Ziffer 6.2. Ein gerichtlicher nachprüfbarer Seminarerfolg ist nicht geschuldet.
7.2. IFM, deren Erfüllungsgehilfen oder sonstige zur Vertragserfüllung im Auftrag von IFM Tätige haftet grundsätzlich nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Gesundheit oder Leben. In diesem Fall bleibt die Haftung unbeschränkt.
8. Datenschutz
Der Kunde und vom Kunden entsandte Teilnehmer sind damit einverstanden, dass im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages nach den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes personenbezogene Daten gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden.
9. Sonstiges
9.1. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.
9.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Potsdam, soweit der Kunde Vollkaufmann ist. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Potsdam, es sei denn das Seminar wird vertragsgemäß an einem anderen Ort durchgeführt.
9.3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder Lücken aufweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
9.4. Ist im Vertrag Schriftform vorgesehen, wird die Schriftform durch elektronisch signierte E-Mail nicht eingehalten.
9.5. Bestandteil dieses Vertrages ist die Hausordnung, die bei IFM eingesehen werden kann.